3. Dezember 2019

Versenden von Patientendaten

In Deutschland werden sensible Patientendaten in großer Zahl an falsche Empfänger verschickt. Im Mai 2018 ist die DSGVO in Kraft getreten. Es kommt zu Fehlern in allen Bereichen des Gesundheitswesens, also in Kliniken, Arztpraxen, Laboren und Abrechungsstellen.

Ursache ist in der Regel menschliches Versagen durch falsche Adressierung oder Kuvertierung, Verwechslung von Patienten und Ärzten oder Tippfehler. Die Datenschützer können Verantwortliche nicht nur verwarnen und Anordnungen erlassen. Empfindlich hohe Bußgelder könnten den Vermeidungsdruck bei Unternehmen erhöhen.

19. November 2019

Masern-Impfung wird Pflicht

Durch einen Beschluss des Bundestages müssen zukünftig Kinder und das Personal in Kindertagesstätten und Schulen gegen Masern geimpft sein. Dieses gilt unter anderem in Kindertagesstätten, Schulen und Flüchtlingsunterkünften. Wer sich verweigert, dem droht ein Bußgeld bis zu EUR 2.500,00. Dieses betrifft auch Mitarbeiter in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen.

29. Mai 2019

Art. 18 GG und Art. 20 GG

Letzter Eintrag zur Auswahl der Grundrechtsartikel aus unserem Überblick  zum 70. Geburtstag des Grundgesetztes:

 

Art. 18 GG

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

 

Art. 20 GG

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

 

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

 

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

28. Mai 2019

Art. 13 GG, Art. 14 GG und Art. 16 GG

Art. 13 GG

Die Wohnung ist unverletzlich.

 

Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

 

Art. 14 GG

Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.

 

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

 

Art. 16 GG

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

 

Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.

 

 

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