17. Januar 2020

Organspende- Bundestag für Zustimmung statt Widerspruch

Die Abgeordneten des Bundestages haben in dritter Lesung am 16.01.2020 mit deutlicher Mehrheit für die sogenannte erweiterte Zustimmungslösung bei Organspenden votiert. Zentral für die Zustimmungslösung ist, dass eine Organentnahme nur möglich ist, wenn der Spender zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat.

Bürger sollen aber künftig alle zehn Jahre auf Organspenden hin angesprochen werden, beispielsweise wenn sie einen Personalausweis beantragen oder einen Arzt besuchen. Außerdem stimmten die Parlamentarier für die Einrichtung eines zentralen Onlineregisters. Dort soll jeder Bürger seine Haltung zu Organspenden dokumentieren- in Form von ja oder nein- und jederzeit ändern können.

3. Dezember 2019

Versenden von Patientendaten

In Deutschland werden sensible Patientendaten in großer Zahl an falsche Empfänger verschickt. Im Mai 2018 ist die DSGVO in Kraft getreten. Es kommt zu Fehlern in allen Bereichen des Gesundheitswesens, also in Kliniken, Arztpraxen, Laboren und Abrechungsstellen.

Ursache ist in der Regel menschliches Versagen durch falsche Adressierung oder Kuvertierung, Verwechslung von Patienten und Ärzten oder Tippfehler. Die Datenschützer können Verantwortliche nicht nur verwarnen und Anordnungen erlassen. Empfindlich hohe Bußgelder könnten den Vermeidungsdruck bei Unternehmen erhöhen.

19. November 2019

Masern-Impfung wird Pflicht

Durch einen Beschluss des Bundestages müssen zukünftig Kinder und das Personal in Kindertagesstätten und Schulen gegen Masern geimpft sein. Dieses gilt unter anderem in Kindertagesstätten, Schulen und Flüchtlingsunterkünften. Wer sich verweigert, dem droht ein Bußgeld bis zu EUR 2.500,00. Dieses betrifft auch Mitarbeiter in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen.

29. Mai 2019

Art. 18 GG und Art. 20 GG

Letzter Eintrag zur Auswahl der Grundrechtsartikel aus unserem Überblick  zum 70. Geburtstag des Grundgesetztes:

 

Art. 18 GG

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

 

Art. 20 GG

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

 

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

 

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

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