27. April 2020

Viertklässler in Hessen müssen nicht zur Schule

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof setzte die Schulpflicht für die betroffenen Grundschüler in einer Eilentscheidung außer Kraft.

In der Sache wurde wie folgt über diesen Punkt entschieden. Die Schüler der vierten Jahrgangsstufe würden im Vergleich zur überwiegenden Zahl der Schüler, denen der Schulbesuch wegen des Infektionsschutzes bis zum 03. Mai gänzlich untersagt wurde, ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt. Dadurch würden Sie in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt, denn mit Ausnahme der Viertklässler seien sämtliche Schüler, die sich keiner Abschlussprüfung unterziehen müssen, von der Schulpflicht befreit und müssten sich somit keinem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Die Folge ist, dass der Unterricht für Viertklässler nicht wie ursprünglich geplant am 27.04.2020 aufgenommen wird. 

Az.: 8 B 1097/20.N

3. April 2020

Abitur startet am 21. April 2020

Wegen der Corona-Pandemie wird das Abitur um fünf Tage in Hamburg verschoben werden. Demzufolgen haben die 9.000 Schüler/innen in Hamburg mit insgesamt 20 Tagen fast doppelt so viel Zeit zur Vorbereitung zur Verfügung als es normalerweise üblich ist.

Die Schüler/innen, die krankheitsbedingt oder aufgrund besonderer Umstände nicht an den Hauptprüfungen teilnehmen können, sollen dreimal so viele Nachschreibetermine angeboten bekommen.

Die Korrekturen der rund 27.000 Abiturklausuren werden nur im Ausnahmefall mit Zweitkorrekturen versehen werden.

Es werden besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Der Abstand zwischen den Arbeitsplätzen wird zwei Meter betragen und maximal zehn Schüler werden in einem Klassenraum sitzen. Vor Beginn werden alle Räume, einschließlich der WC-Anlagen, intensiv gereinigt werden. Desinfektionsmittel werden bereitgestellt.

Die Prüfungen eines Tages beginnen jeweils 15 Minuten zeitlich versetzt, damit sich die Schüler/innen beim Ankommen und Weggehen nicht begegnen.

Eine Absage der schriftlichen Abiturprüfungen kommt für den Senat in Hamburg nach dem derzeitigen Stand nicht in Frage. Wie bekannt, sind entsprechende Bewerbungsfristen zu wahren.

Die Prüfungen zum ersten und mittleren Schulabschluss, Haupt- und Realschuleabschluss, sowie die Berufsschulprüfungen werden keine Veränderungen erfahren, denn über die Termine entscheiden die Schulen selbst, anders als beim Abitur, bei dem es zentrale Vorgaben gibt.

4. Februar 2020

Auch OVG Hamburg erlaubt Schulbesuch mit Nikab

Eine Berufsschülerin in Hamburg darf aus religiösen Gründen im Unterricht weiterhin ihr Gesicht verhüllen; ihre Mutter und die 16-jährige Schülerin haben sich vor Gericht zum zweiten Mal durchgesetzt.

Das OVG Hamburg bestätigte die Entscheidung einer Vorinstanz, die die Vollverschleierung erlaubt hatte. Gegen den Beschluss hatte die Stadt Beschwerde eingelegt und das OVG wies diese am Montag zurück.

Für die Anordnung, das Gesicht nicht zu verschleiern, fehle die gesetzliche Grundlage, stellten die Richter fest und eine solche sieht das Hamburgische Schulgesetz gegenwärtig nicht vor.

Aktenzeichen: 1 Bs 6/20

Beim Tragen eines Nikabs sind lediglich die Augen der betreffenden Person zu sehen.

7. Januar 2020

Ferien

Berlin und Hamburg möchten eine Neuregelung der Sommerferien in Deutschland und zwar, dass diese in allen Ländern frühestens am 01. Juli beginnen und spätestens am 10. September enden. Ziel ist es, die alljährlichen Verschiebungen bei den Ferienterminen möglichst gering ausfallen zu lassen. Bislang haben nur Bayern und Baden-Württemberg jedes Jahr im gleichen Zeitraum Sommerferien; in den übrigen Ländern wechseln die Termine stets. Bayern ist nach Angabe des CSU-Chefs Soeder nicht bereit, Ferientermine zu ändern, da sich diese bewährt hätten und in der bayerischen Kultur fest verankert seien. NRW und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten argumentieren mit dem Tourismus.

NEUERE ÄLTERE 1 2 23 24