20. Mai 2019

70 Jahre Grundgesetz

https://www.abendblatt.de/politik/article218246315/Grundgesetz-Film-Hamburger-Abendblatt-Zeit-Stiftung-Prominente-Lindenberg-Seeler-Dohnanyi-Nena.html

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist seit dem 23. Mai 1949 in Kraft, also demnach seit 70 Jahren.

Die Kanzlei Meyer-Sand wird in den folgenden Tagen und Wochen einzelne Grundgesetzartikel im Blog veröffentlichen.

Präambel:

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

7. Mai 2019

Adoption des Stiefkindes – auch ohne Trauschein

Bisher war es nicht möglich, als Paar ohne Trauschein das Kind des Partners zu adoptieren. Das ist verfassungswidrig, entschied nun das Bundesverfassungsgericht.

Bei unverheirateten Paaren, die in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft leben, ist es bisher nicht möglich, Stiefkinder zu adoptieren.

Das Bundesverfassungsgericht hält dies für verfassungswidrig. Dies verstoße gegen das Grundrecht der Kinder auf Gleichbehandlung.

Das Gesetz muss nun bis zum 31. März 2020 geändert werden.

14. März 2019

Ein Kind- Zwei Mütter

Es ist geplant, dass Regenbogenfamilien durch eine Reform des Abstammungsrechts in ihrer rechtlichen Situation gestärkt werden. Die Ehefrau der Mutter wird als Mit-Mutter des Kindes anerkannt werden. Dieses Gesetz könnte Auswirkungen für ca. 30 000 Kinder haben. Voraussetzung für eine Mit-Mutterschaft ist, dass die Betreffende mit der Mutter verheiratet ist oder eine in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, die Mutterschaft anerkannt hat oder nach einer ärztlich assistierten künstlichen Befruchtung ihre Mutterschaft durch ein Gericht festgestellt wurde.

Einen Mit-Vater wird es nicht geben. Der Mit-Vater muss weiterhin den Weg der Adoption nehmen.

11. März 2019

Besserstellung von Vätern von Trennungskindern

Väter von Trennungskindern zahlen zur Zeit den vollen Unterhalt, auch wenn die Kinder bei ihnen teilweise zu Besuch sind oder im Wechselmodell bei ihnen wohnen.

Das Bundesfamilienministerium will dieses aufgrund der gesellschaftlichen Realität zukünftig ändern. Dazu soll es eine Reform beim Unterhaltsanspruch geben.

Viele Kinder von geschiedenen Eltern leben im sogenannten Wechselmodell, das heißt das Kind lebt hälftig bei der Mutter und hälftig bei dem Vater. In Deutschland sind ca. 124 000 Kinder und Jugendliche von der Scheidung ihrer Eltern betroffen. Hinzu kommen zehntausende weitere Kinder von Paaren, die nicht verheiratet waren und sich trennten. Der Großteil, 73%, lebt nach der Trennung überwiegend oder ausschließlich bei der Mutter. Der Vater erhält nach der Scheidung meist nur ein Umgangsrecht.